AZAV Maßnahmenzulassung – Klarstellungen durch die DAkkS
Aus gegebenem Anlass und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung wurden den Fachkundigen Stellen seitens der DAkkS mehrere Klarstellungen übermittelt, die im Folgenden erläutert sind.

Maßnahmenkalkulation – Notwendigkeit des Abzugs von Zuschüssen Dritter
- Es wird um besondere Beachtung gebeten -
Anforderung der Empfehlung des Beirats: „Grundsätze zur Überprüfung von Maßnahmekalkulationen im Rahmen der Maßnahmezulassung nach § 179 ff. SGB III i.V.m. § 3 ff. AZAV durch die fachkundigen Stellen (gültig für Fachbereiche nach § 5 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und 4 AZAV) V01; Bekanntmachung am 21.12.2016. Gültig ab: 18.01.2017“ gebeten. Demnach sind Zuschüsse, die der Träger von Dritten erhält bei der Maßnahmenkalkulation in Abzug zu bringen. Der Sachstand ist keine Neuregelung des Gesetzgebers! Beachten Sie hierzu folgendes Dokument: 191 192 F Leitfaden Kalkulation 1701


Klarstellung zur Zulassung von Maßnahmen: Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit
Die nachfolgenden Ausführungen widerspiegeln die aktuelle Rechtslage. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Neuregelung des Gesetzgebers.

- Um besondere Beachtung wird gebeten -
Zulassung von Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 SGB III „Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit“
Demnach können nur Maßnahmen zugelassen werden, die auf eine Selbstständigkeit vorbereiten. Es kann sich hierbei um Qualifizierungsmaßnahmen, Schulungen etc. handeln, die speziell die Fähigkeiten und Kenntnisse für eine erfolgreiche spätere Existenzgründung im Blick haben. Die Beratung / Stabilisierung / Kenntnisvermittlung / Begleitung etc. von Teilnehmern, die bereits selbstständig sind, können nicht Inhalte dieser Maßnahmen sein, da sie nicht der Vorbereitung auf eine Selbstständigkeit dienen.


Klarstellung zur Zulassung von Maßnahmen: Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Rahmen der Maßnahmezulassung
Die nachfolgenden Ausführungen widerspiegeln die aktuelle Rechtslage. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Neuregelung des Gesetzgebers.

- Um besondere Beachtung wird gebeten-
Demnach ist eine Maßnahme zuzulassen, wenn sie die in § 179 Abs. 1 SGB III genannten Grundanforderungen kumulativ erfüllt; bei deren Nichteinhaltung kann eine Zulassung nicht ausgesprochen werden.
Weitere Konkretisierungen erfolgen im § 180 SGB III (bei Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung) und durch die Regelungen der AZAV; ergänzend dazu durch die Empfehlungen des Beirats nach § 182 SGB III und den Umsetzungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA).


Zulassungsausschluss von Maßnahmen der Berufswahl und Berufsausbildung nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB III
Die nachfolgenden Ausführungen widerspiegeln die aktuelle Rechtslage. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Neuregelung des Gesetzgebers.

- Um besondere Beachtung wird gebeten-
Es können nur Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 SGB III zugelassen werden, die ausschließlich die Stabilisierung eines Beschäftigungsverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) vorsehen. Die Stabilisierung eines Ausbildungsverhältnisses erfolgt über das Instrument „AbH“ („Ausbildungsbegleitende Hilfe“ - § 75 SGB III). Damit ist eine Zulassung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 4 SGB III ausgeschlossen.


Sachverhalt: Maßnahmezulassung hat längeren Zulassungszeitraum als Trägerzulassung
Wiederkehrend offenbart sich die Problematik, dass Teilnehmer nicht mehr in die Maßnahmen „einmünden“ können, da die Trägerzulassung vor der Maßnahmezulassung abläuft, obwohl der Träger die erneute Trägerzulassung anstrebt.
Entsprechend der aktuellen Arbeitshilfe FbW im Rechtskreis SGB III gilt folgende Regelung: „Das Beginndatum einer Maßnahme muss im Zulassungszeitraum liegen, COSACH prüft dies bei der Eingabe des Datums in „Bild 1“ ab. Aufgrund der Geltungsdauer der Zulassung ist es möglich, dass das Ende einer Maßnahme außerhalb des Zulassungszeitraumes liegt.“ Der Träger muss entsprechend rechtzeitig vor Ende der Träger- und Maßnahmezulassung eine neue Zulassung vorlegen.
In den FW im SGB II findet sich keine ausdrückliche Regelung hierzu. Gleichwohl gilt das oben Geschilderte im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung auch im SGB II. Dies gilt auch, wenn bereits absehbar ist, dass der Träger die Erneuerung seiner Zulassung anstrebt, ohne dass Lücken zwischen den Zulassungen entstehen.

Download