Neue B-DKS ab 01.06.2018
Am 1. Juni 2018 wurden von der Bundesagentur für Arbeit neue Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung veröffentlicht. Die jeweiligen Dokumente stehen im Internetportal der BA zum Download zur Verfügung. 

Die neuen B-DKS finden Anwendung für Maßnahmen, deren Antrag auf Zulassung bei der fachkundigen Stelle des TÜV Thüringen ab dem 01.06.2018 eingereicht wird. Für Anträge auf Zulassung einer Maßnahme, die bis zum 31. Mai 2018 eingereicht wurden, gelten die (alten) B-DKS Stand: 01. Juni 2017.


Kurzfragebogen der BA für Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Um eine bundeseinheitliche Datenqualität und kurze Bearbeitungszeiten zu gewährleisten, wird nochmals darauf hingewiesen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der BA ausschließlich die jeweils aktuelle Version des Kurzfragebogens für zugelassene Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung nach § 45 SGB III sowie die zugehörige Anlage zu verwenden. Die benannten Dokumente finden Sie im Downloadangebot der BA.


Neuer Umsetzungshinweis 1/2018 der Zentrale der BA
Führerschein Klasse B im Rahmen von zugelassenen Maßnahmen der Arbeitsförderung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach § 6 Abs. 2 AZAV (V01 Bekanntmachung am 30.04.2018, gültig ab: 01.05.2018) einen weiteren Umsetzungshinweis veröffentlicht. Die im Umsetzungshinweis 1/2018 enthaltenen Ausführungen stellen keine Neuerungen dar sondern konkretisieren die bestehenden Regelungen des Zulassungsverfahrens.

Grundsatz:
Der Erwerb des Führerscheins der Klasse B ist grundsätzlich dem Bereich der privaten Daseinsvorsorge zuzurechnen und kann daher in der Regel nicht im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsförderung zugelassen werden.

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung:
Der Erwerb des Führerscheins Klasse B dient typischerweise nicht der Erweiterung beruflicher Kenntnisse und der Zielsetzung des § 45 SGB III und kann dementsprechend nicht im Rahmen von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zugelassen werden.

Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung:
Beim Erwerb des Führerscheins der Klasse B handelt es sich um kein berufsbezogenes Bildungsziel im Sinne des § 180 Abs.2 SGB III, da nicht berufsbezogene Inhalte vermittelt werden. Sollen nicht berufsbezogene Inhalte wie der Führerschein der Klasse B in einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung enthalten sein, müssen diese unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des Bildungsziels sein (z.B. mobile Pflege- oder Dienstleistungen). Bei der Entscheidung, ob der Führerschein der Klasse B für eine bestimmte Maßnahme notwendig und unabdingbar ist, ist die arbeitsmarktliche Relevanz als entscheidendes Kriterium heranzuziehen.


Zuordnung von Maßnahmezielen bei Maßnahmen nach §45 SGB III
Gemäß § 179 Abs. 2 SGB III ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, die Bundesdurchschnittskostensätze für jedes einzelne Maßnahmeziel nach § 45 Abs. 1 SGB III zu ermitteln. (siehe auch aktuelle B-DKS ab 01.06.2018) Für die Ermittlung und Veröffentlichung der durchschnittlichen Kostensätze ist daher eine korrekte Zuordnung zu den einzelnen Maßnahmezielen zwingend erforderlich. Je Maßnahme bzw. je Maßnahmebaustein kann daher immer nur ein Maßnahmeziel zugeordnet werden. Eine Kombination mehrerer Maßnahmeziele je Maßnahme bzw. je Maß-nahmebaustein ist nicht vorgesehen, da dies die Validität der B-DKS gefährdet.


Zeitgleiche Ausgabe mehrerer Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine
Seit dem 20.04.2018 ist eine zeitgleiche Ausgabe von mehreren Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen für unterschiedliche Zielrichtungen des § 45 Abs.1 Satz 1 SGB III durch die Vermittlungsfachkräfte grundsätzlich möglich.
Dies soll die bis dato erforderliche zweite Vorsprache der Kundinnen und Kunden des Rechtskreises SGB III bei ihren persönlichen Ansprechpartnern vor Ort überflüssig machen und damit zur Vereinfachung der Abläufe beitragen. Die hier genannten Aspekte zur Zuordnung von Maßnahmezielen nach § 45 SGB III dienen lediglich Ihrer Information. Sie finden im Zulassungsverfahren der FKS bereits Anwendung.