Gesundheitsförderung im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsförderung
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) wurde noch einmal explizit das Ziel hervorgehoben, Leistungen zur Verhinderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförde-rung) in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen.
Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten sowie die Krankenbehandlung selbst, fallen in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (siehe § 21 Abs.1 Nr. 1 und 2 SGB I, § 20 SGB V).

Über den § 20a SGB V erhalten die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Grundsicherung und die Krankenkassen einen Handlungsauftrag zur Zusammenarbeit und Abstimmung ihrer Leistungsangebote, der primär auf eine allgemeine Gesundheitsförderung bzw. Prävention von Krankheit für die Zielgruppe der Erwerbslosen ausgerichtet ist. Aus der Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Leistungsträger ist nicht abzuleiten, dass die Bundesagentur für Arbeit in die Pflichten anderer Leistungsträger (bspw. Krankenkassen) eintritt. Die BA und die gesetzlichen Krankenkassen haben ein gleichgelagertes Interesse, ihre Leistungsangebote abzustimmen und sinnvoll miteinander zu verzahnen.

Die Rolle der gesetzlichen Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen stellen speziell auf die Bedarfe von Erwerbslosen ausgerichtete Präventions- und Gesundheitsförderangebote für Kundinnen und Kunden im SGB II und SGB III bereit und gewähren einen kostenneutralen, krankenkassenunabhängigen und unbürokratischen Zugang.
Gesundheitsorientierte Aspekte im Rahmen der Verminderung der Hilfebedürftigkeit bzw. der Integration in den Arbeitsmarkt werden durch Präventionsangebote gem. § 20 SGB V der gesetzlichen Krankenkassen sowie ggf. weiterer lokaler Partner berücksichtigt.
Sollten diese vor Ort, durch die Krankenkassen nicht angeboten werden, kann die Arbeitsagentur / das Jobcenter arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit flankierenden Gesundheitsanteilen fördern (sowohl Vergabemaßnahmen als auch zugelassene Maßnahmen).

Bei der Förderung über den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist darauf zu achten, dass der Arbeitsmarktbezug der zugelassenen Maßnahmeinhalte eindeutig erkennbar ist.

Ein individuelles Gesundheitscoaching mit Inhalten wie Anamnese, Erstellung eines Gesundheitsprofils, Ernährungscoaching und Begleitung zu Fach- und Zahnärzten u.a., obliegt der persönlichen Daseinsfürsorge und weist zudem keinerlei Arbeitsmarktbezug i.S. der Zielsetzung des § 45 SGB III aus. Gegebenenfalls liegt (auch) die Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers (bspw. nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch) vor, nicht jedoch nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.

In diesem Kontext ist auch die jüngst veröffentlichte Pressemitteilung der BA (vom 27.02.2019) relevant: Bundesweites Projekt zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsfoerderung wird weiter ausgebaut

Gesundheitsfördernde Inhalte in Maßnahmen der Arbeitsförderung sind möglich
Zusammengefasst ergibt sich aus den o.g. Ausführungen die grundsätzliche Möglichkeit gesundheitsfördernde Inhalte oder aufsuchende Sozialarbeit in Maßnahmen der Arbeitsförderung einzubauen – solange der Arbeitsmarktbezug der Maßnahme eindeutig erkennbar ist.

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